Im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundes für das Jahr 2010 und der Aufstellung des Bundeshaushaltsplanes sowie des Haushaltsgesetzes 2010 hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wiederholt gefordert, dass sich die Personalbemessung im öffentlichen Dienst an den Aufgaben orientieren muss.
Eine hinreichende personelle Ausstattung und eine sachgerechte Bewertung der Funktionen ist Voraussetzung dafür, dass insbesondere wichtige Aufgaben für die Sicherheit der Eisenbahnen im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden können.
Insbesondere beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat der jahrelange Personalabbau mittlerweile eine beachtliche Größenordnung erreicht und kann keinesfalls mehr weiter fortgesetzt werden. Es ist unabdingbar, dass der Stellenkegel entsprechend angepasst wird, denn sonst wäre in Anbetracht der knappen Personalsituation letztendlich die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb gefährdet.
Die Personalbemessung im öffentlichen Dienst muss sich, wie von der Verkehrsgewerkschaft GDBA prinzipiell gefordert, an den Aufgaben orientieren. Dies muss auch für die Behörden im Ressort des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gelten.
Pauschale Stellenkürzungen über einen langen Zeitraum müssen zwangsläufig zur Verschlechterung der Aufgabenerfüllung führen und diese geht beim EBA zu Lasten der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb.
Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat beim Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine hinreichende und sachgerechte Personalausstattung angemahnt. Es sei unerlässlich, zusätzliche Planstellen, zu bewilligen. Insbesondere beim EBA bestehe dazu nunmehr Handlungsbedarf, da die Belastungsgrenze längst überschritten ist.
Einzelheiten der Stellungnahme siehe Intranet der Verkehrsgewerkschaft GDBA unter „Beamte/ EBA - EBA aktuell“.
Mehr Informationen:
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(17.09.2009)
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des Bürokratieabbaus“ (15.09.2009)dbb
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