dbb Chef Peter Heesen im Gespräch mit Bundesinnenminister de Maizière
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist am 16. November 2009 in Berlin zu
einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière (CDU) zusammen gekommen. Im Anschluss an die Erörterung des
Koalitionsvertrages von Union und FDP und dessen Auswirkungen auf den
öffentlichen Dienst sprachen Heesen und de Maizière über die Zukunft des
öffentlichen Dienstrechts und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Übereinstimmend sehen der dbb Chef und der Bundesinnenminister die zentrale
Aufgabe darin, das Dienstrecht an die demografisch bedingten Veränderungen
anzupassen. In einer älter werdenden Gesellschaft werde der öffentliche Dienst
den besonderen Belangen älterer Beschäftigter Rechnung tragen und gleichzeitig
für qualifizierte Nachwuchskräfte attraktiv bleiben müssen, so Heesen und de
Maizière. Nur so könne der öffentliche Dienst weiterhin in der Lage sein, seine
vielfältigen Aufgaben qualitativ hochwertig und effizient zu erfüllen. „Ich
möchte dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin attraktive
Beschäftigungsbedingungen bietet. Dazu ist der Dialog mit den Gewerkschaften
wichtig“, sagte de Maizière und betonte: „Der dbb hat sich in der Vergangenheit
als konstruktiver und kritischer Gesprächspartner gezeigt. Ich bin sicher, wir
werden diese vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen.“
Der dbb Bundesvorsitzende bekräftigte die Gesprächsbereitschaft des dbb und
nutzte die Begegnung im Bundesinnenministerium, um de Maizière persönlich zur
nächsten Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion einzuladen, die vom 10.
bis 12. Januar 2010 in Köln stattfindet. Der Bundesinnenminister nahm die
Einladung dankend an und sagte, er freue sich auf die traditionsreiche
Veranstaltung. Zum 51. Mal lädt der dbb als die große deutsche
Interessenvertretung für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und im
privaten Dienstleistungssektor in Köln zur Diskussion über die aktuelle Lage im
öffentlichen Dienst ein, die 2010 im Zeichen der Einkommensrunde in Bund und
Kommunen steht. Traditioneller Auftakt der dbb-Jahrestagung ist der politische
„Schlagabtausch“ zwischen dem dbb Bundesvorsitzenden und dem
Bundesinnenminister.
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