Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt „Mausklick zu Abgeordneten“

Die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de hat sich zum Ziel gesetzt, das Demokratieverständnis zu stärken. Ziel ist es, die Arbeit von Politikern transparenter zu machen und den Kontakt zwischen Volksvertretern und Bürgern zu fördern. Abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgern zu den Abgeordneten sowie zu den Kandidierenden für anstehende Parlamentswahlen.

Auch umstrittene Maßnahmen, wie Steuerreform oder gar Steuererhöhungen, Änderungen bei Pensionen und Renten, Gesundheitsreform - bei allen Gesetzesvorhaben entscheiden die gewählten Abgeordneten im Parlament. Auf dieser Politiker-Beobachtungs-Plattform können alle Bundestagsabgeordnete sowie aktuell auch die Kandidaten für die anstehenden Wahlen öffentlich befragt werden. Die Fragen der Bürger und die Antworten der Parlamentarier sind am Bildschirm für jeden einsehbar.

Parteien zum öffentlichen Dienst, zu Beamten, zur Alterssicherung

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat mit Blick auf die Bundestagswahl bereits sogen. Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Darin werden Fragen an die Parteien zum öffentlichen Dienst, dessen Zukunft, zu den dort Beschäftigten, einschließlich den Beamten, zu deren Alterssicherung, sowie zum Beihilfesystem gerichtet und die Kernaussagen der Parteien dazu gegenüber gestellt.

Unkompliziert und übersichtlich

Auch bei Abgeordnetenwatch.de stehen im Superwahljahr 2009 die Kandidierenden zur Bundestagswahl sowie zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg am 27. September 2009 im Vordergrund.

Zur Bundestagswahl, erkennt man - nach Eingabe der Postleitzahl (Wohnort des Bürgers) - welche Politiker für den jeweiligen Wahlkreis im Bundestag kandidieren. Zu jedem Kandidaten steht ein Kurzporträt mit Angaben zur Person zur Verfügung.

Welche Abgeordneten für den jeweiligen Wahlkreis im gegenwärtigen Bundestag zuständig sind, sieht man nach Eingabe der Postleitzahl, oder in der Übersicht der Abgeordneten. Zu jedem Parlamentarier gibt es Angaben zur Person, zu Nebentätigkeiten, zur Funktionen des Abgeordneten und dessen Mitgliedschaft in Ausschüssen. Darunter erscheinen sogleich die bisherigen Fragen und Antworten. Man kann alle bisherigen Fragen und Antworten nach Themengebieten oder mit einem Stichwort durchsuchen oder direkt über das Frageformular loszulegen. Damit können online Fragen gestellt werden, die der oder die Abgeordnete bzw. Kandidat/in dann online beantwortet – oder auch nicht. Wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst Politiker die Bürgeranfragen nehmen, ob sie abwimmeln oder sachgerecht antworten.

Wer hat das beschlossen?

Auch kann man das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsbeschlüssen – wie zum Beispiel zur sogen. Schuldenbremse, zum Bundeshaushalt, zur Pendlerpauschale, zur Bahnprivatisierung oder zur Diätenerhöhung - einsehen.

Ferner sind im Bereich „BUNDESTAG“ die Aufgabenbeschreibungen der im Bundestag gebildeten Ausschüsse und alle Ausschussmitglieder abrufbar. So können auch Fragen an bestimmte Ausschussmitglieder gerichtet und eingesehen werden. Beispielsweise ist für die Beamtenpolitik der Innenausschuss zuständig.

GDBA ist Fördermitglied

Die endgültigen Entscheidungen über alle gesetzlichen Maßnahmen und Änderungen – zum Beispiel Rentenanpassungen, Anpassungen von Besoldung und Versorgung - liegen bei den gewählten Volksvertretern. Da von einer Gewerkschaft regelmäßig Forderungen und Widerstände erwartet werden, hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA auch gerade die Beamten und Versorgungsempfänger aufgerufen, zusätzlich selbst die gewählten Abgeordneten mit etwaigen ungerechtfertigten Maßnahmen zu konfrontieren und dabei die strikte Ablehnung von Sonderopfern zum Ausdruck zu bringen. Deshalb unterstützt die Verkehrsgewerkschaft GDBA  Abgeordnetenwatch.de als Fördermitglied, denn der eingetragene Verein ist gemeinnützig, überparteilich, unabhängig und erhält keine staatlichen Gelder.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird nach wie vor gerade in den für das der Gesetzesbindung unterliegende Beamten-, Sozial- und Versorgungsrecht bedeutsamen Gesetzgebungsverfahren die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen kritisch begleiten und ggf. Verbesserungen anmahnen. So forderte die Verkehrsgewerkschaft GDBA Ende 2007 eine deutliche Anpassung von Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Daraufhin erfolgte die vollständige inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den Beamten- und Versorgungsbereich. Allerdings verzichteten die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre auf eine Anhebung ihrer Bezüge in 2008 und 2009.

Bundestag im Internet

Im offiziellen, neu gestalteten Internetauftritt des Deutschen Bundestages findet man unter „http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/index.jsp“ weitere umfangreiche Informationen über den Deutschen Bundestag, persönliche Angaben über die Parlamentarier, sowie die Adresse und ein E-Mail Kontaktformular der / des ausgewählten Abgeordneten. Unter „www.bundestag.de/service/kontakt/index.html“ stehen weitere Kontaktadressen, einschließlich E-Mail Adressen der im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Verfügung.

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