50. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb in Köln eröffnet
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat in seiner
Rede zum
Auftakt der 50. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb beamtenbund und
tarifunion Wirtschaft und Politik zu mehr Vertrauen in den Staat und seine
Beschäftigten aufgefordert. „Dass Banken vor der Pleite bewahrt und Firmen aus
der Krise geführt werden, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass das Ersparte
des kleinen Mannes geschützt bleibt, dass Sozialsysteme nicht
zusammenbrechen, das alles verdankt die Gesellschaft dem Staat,“ sagte Heesen
zur Eröffnung des Kongresses am 12. Januar 2009 in Köln. Die Tagung, zu der der
dbb Chef neben mehr als 700 Delegierten auch Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble begrüßte, steht unter dem Motto „Ideenwerkstatt für den öffentlichen
Dienst“.
Der Staat habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Regulierungen des
Marktes vorzunehmen, um die vom Markt betroffenen Menschen zu schützen.
Wie eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des dbb in der Vorwoche ergeben
hatte, erwartet dies auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 61
Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Vertreter der Wirtschaft, die sich früher
jede staatliche Einmischung verbeten haben, müssten sich endlich eingestehen,
dass soziale Marktwirtschaft ohne Verantwortung für Beschäftigte und
Allgemeinheit nicht funktionieren kann, so Heesen. „Doch auch hier setzen die
Menschen mehr auf den Staat als auf die Wirtschaft. Laut forsa halten 75 Prozent
die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine der wichtigsten
Staatsaufgaben.“
Mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftskrise betonte Heesen, dass jetzt ein
„umfassender Nothilfefonds“ und zusätzlich staatlich finanzierte
Investitionsprogramme für ausgesuchte, auch staatliche Bereiche, gebraucht
würden. Ernsthafter müsse auch über die Reduzierung von Verwaltungsaufwand und
über Bürokratieabbau nachgedacht werden.
Zum 50. Jubiläum der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagungen des dbb sagte
der Bundesvorsitzende: „Wir haben mit unseren Kongressen immer wieder dazu
beigetragen, den Blick auf die Arbeit und auf die Leistungen des öffentlichen
Dienstes zu lenken, aber auch die Probleme nicht zu verschweigen.“ In den 60
Jahren des Bestehens der Bundesrepublik habe der öffentliche Dienst gewaltige
Fortschritte gemacht. „Für diese beständige große Leistung haben die beteiligten
Menschen des öffentlichen Dienstes vor allem eines verdient: Anerkennung“, so
Heesen.
Innenminister Schäuble: Neues Dienstrecht sichert Zukunftsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat anlässlich der 50.
Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb beamtenbund und tarifunion in
Köln die große Bedeutung des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten für
den Rechtsstaat hervorgehoben.
"Eine gut funktionierende und verlässliche Verwaltung gehört zu den
Grundpfeilern des Rechtsstaates. Es ist wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten sich dieses hohen Anspruchs und der damit verbundenen
Verantwortung für unseren Staat bewusst sind. Ich vertraue den Fähigkeiten und
dem Engagement der Beamtinnen und Beamten für unsere freiheitliche Demokratie.
In unserer schnelllebigen und globalisierten Gesellschaft sind sie die Garanten
für eine stabile und verlässliche Verwaltung, die sich am Gemeinwohl
orientiert."
Um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiter
sicherzustellen, wird das Dienstrecht des Bundes mit dem
Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das Ende Januar 2009 in Kraft treten wird,
reformiert.
Schwerpunkte der Neuregelungen im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht
sind laut Schäuble die Förderung des Leistungsprinzips und der Mobilität
zwischen Wirtschaft, internationalen Organisationen und Verwaltung. Im
Mittelpunkt der Novellierung der Beamtenbesoldung steht die Abschaffung des sog.
Senioritätsprinzips. Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes richtet sich
künftig nicht mehr nach dem Alter, sondern ausschließlich nach der beruflichen
Erfahrung und anforderungsgerechten Leistungen.
Im Bereich der Altersversorgung trage die Dienstrechtsreform den
demographischen Herausforderungen Rechnung. Wie in der gesetzlichen
Rentenversicherung wird – trotz Kritik von Verkehrsgewerkschaft GDBA und dbb -
auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die Altersgrenze stufenweise um
zwei Jahre angehoben.
Aushang "DNeuG verabschiedet" zum Download
Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Bundesrat - Heesen: Leistungsbezahlung braucht
größeres Budget (22.12.2008)
GDBA-Kritik erfolgreich: BLV-Entwurf nachgebessert (17.12.2008)
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