Dienstrechtsneuordnungsgesetz tritt in Kraft

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, mit dem das Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten des Bundes neu geregelt wird, ist am 11. Februar 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit tritt das Gesetz am Folgetag in wesentlichen Teilen in Kraft.

„Auch wenn nicht alle Forderungen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und des dbb in dem Gesetz berücksichtigt wurden, konnten doch im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Neuerungen und Verbesserungen erreichen“, sagte der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen. „So sind alle beamtenrechtlichen Vorgaben nun in einem Gesetz zusammengefasst. Auch können künftig Teamleistungen belohnt werden, und es ist nicht mehr möglich, das Budget für die Leistungsbezahlung zweckentfremdet zu verwenden.“ Als Fortschritt wertete Heesen auch, dass das verbliebene Weihnachtsgeld auf das Jahreseinkommen umgelegt wird. „Das sind zwar nur noch 30 Prozent. Aber die sind jetzt dauerhaft gesichert.“

Heesen kündigte an, nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 einen neuen Anlauf für weitere Veränderungen zu unternehmen. „Wir werden uns danach zu Wort melden und die noch ausstehenden Reformschritte in Angriff nehmen.“ Kritisch bewertet hatte der dbb unter anderem das zu geringe Volumen der Leistungsbezahlung. Auch dass Beamte, die in die Wirtschaft wechseln, ihre erworbenen Versorgungsansprüche nicht mitnehmen können, war auf Widerstand von GDBA und dbb gestoßen.

Wesentliche Teile des neuen Gesetzes treten am 12. Februar 2009 in Kraft, Regelungen zu einmaligen Sonderzahlungen und Änderungen weiterer Vorschriften mit Bezug auf Besoldung und Versorgung am 1. Juli 2009.
Weitere Infos zum DNeuG stehen für unsere Mitglieder im Intranet der Verkehrsgewerkschaft GDBA unter "Beamte/ Allg. Rechtsgrundlagen/ Dienstrechtsreform" zur Verfügung.

Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Bundesrat - Heesen: Leistungsbezahlung braucht größeres Budget (22.12.2008)
GDBA-Kritik erfolgreich: BLV-Entwurf nachgebessert (17.12.2008)
GDBA-magazin:
Neues Dienstrecht: Nebentätigkeiten von Beamten (Nr. 1/2-2009)
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Nr. 11-2008)
 

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