Bundestagswahl 2009: Wahlprüfsteine

Was bescheren uns die Parteien zur Bundestagswahl 2009? Was versprechen sie in ihren Wahlprogrammen den Wählerinnen und Wählern, die in der Verwaltung, sei es als Beamte oder als Tarifbeschäftigte, tätig sind? Was haben unsere Rentner und Pensionäre zu erwarten? Soll die Verwaltung modernisiert, verkleinert, privatisiert oder gar aufgestockt und ausgebaut werden? Der dbb wollte es genau wissen und hat „Wahlprüfsteine“ entwickelt und Themenkomplexe skizziert, die die Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienst in ihren Konsequenzen und Auswirkungen ebenso betreffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Bahn, Post und Telekom. Kurze Auszüge aus den Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien finden Sie in der September-Ausgabe des dbb magazins.

Im Folgenden können Sie die Antworten der Parteien ungekürzt im Originalwortlaut abrufen:

  1. Welche Rolle spielt nach Ihren Vorstellungen der öffentliche Dienst in Deutschland und welche Zukunft messen Sie ihm bei?
    Antworten
  2. Welche Bedeutung hat der öffentliche Dienst für die Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft?
    Anworten
  3. Der öffentliche Dienst muss sich dem demografischen Wandel ebenso stellen wie andere gesellschaftliche Bereiche. Welche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht notwendig, um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und zu fördern?
    Anworten
  4. Die Föderalismusreform I liegt drei Jahre zurück. Dabei wurden viele Kompetenzen auf die Länder übertragen – so unter anderem im Laufbahn- und Besoldungsrecht.  Wie bewerten Sie die Ergebnisse? Sehen Sie Korrekturbedarf?
    Antworten
  5. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Alterssicherungssysteme der Beamten und der gesetzlich Versicherten mittel- und langfristig stabil und leistungsfähig zu erhalten?
    Antworten
  6. Welchen Reformbedarf sehen Sie im Krankenversicherungsbereich? Welche Rolle spielt dabei die private Krankenversicherung inklusive des Beihilfesystems der Beamten?
    Antworten
  7. Wie wichtig sind einheitliche Einkommensbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen? Welche Bedeutung messen sie dabei einem stabilen Flächentarifvertrag bei?
    Antworten
  8. Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz zugleich Rechts- und Sozialstaat. Was bedeutet das für die Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes, welche Rolle muss er für die Daseinsvorsorge der Menschen spielen? Sehen Sie in diesem Zusammenhang noch Privatisierungsmöglichkeiten?
    Antworten
  9. Hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion bei der Schaffung einer diskriminierungsfreien und familienfreundlichen Arbeitswelt? Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des Gender-Mainstreaming in der Verwaltung schlagen Sie vor?
    Antworten
  10. Unterstützten Sie eine europäische Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und damit insbesondere das  kommunale Recht auf Selbstverwaltung stärkt?
    Antworten

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