dbb kritisiert Koalitionsvertrag und erteilt Absage an Nullrunden im öffentlichen Dienst

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat Kritik an einigen Passagen des Koalitionsvertrages geübt. In der Koalitionsvereinbarung sind zwar gute Passagen über die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes und ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum enthalten, sagte Heesen der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 2. November 2009). Es gebe aber ein paar deutliche Kritikpunkte, so der dbb Chef.

Das „Erschreckendste“ am Koalitionsvertrag sei, „dass hier in wesentlichen Punkten ein Vertrag zulasten Dritter gemacht worden ist. Ich kann nicht Steuererleichterungen in einer Größenordnung von 24 Milliarden anstreben, wenn ich weiß, dass davon 14 Milliarden durch die exorbitant verschuldeten Länder getragen werden sollen. Der Kernsatz der Vereinbarung lautet allerdings: Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das macht deutlich, dass das ganze Gebäude auf wackligem Fundament steht.“

Mit Blick auf die Einkommensrunde 2010 für Bund und Kommunen sagte Heesen, über die Forderung werde Ende November mit Verdi gesprochen. „Es gibt da eine Marke: Mit den Ländern haben wir für 2010 ein Plus von 1,2 Prozent vereinbart. Daran muss man nun anknüpfen“, zeigte sich der dbb Chef überzeugt. Forderungen nach einer mehrjährigen Nullrunde erteilte er eine klare Absage: „Die jüngste Vergangenheit beweist: Nach drei Jahren mit Nullrunden wird es hinterher umso kostspieliger. Ich bin da eher für eine kontinuierliche Weiterentwicklung, die Ruhe an der Front schafft und nicht die Mitarbeitermotivation zerstört.“ Denn „der öffentliche Dienst steht für die allgemeine Entwicklung mit ein. Die Finanzierung der Gesundheits- und Rentenkosten durch Steuerzuschüsse belastet alle Arbeitnehmer, auch die Beamten“, so Heesen.

In der Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe er „von einem Höchstmaß an Kontinuität“ aus, so Heesen. Vor allem werde er dem Minister die Entwicklung des Dienstrechts und der Leistungsbezahlung, die Umgestaltung im Laufbahnrecht, die Verbesserung der Aufstiegschancen sowie – um den Seiteneinstieg zu erleichtern - die Mitnahme von Versorgungsansprüchen ans Herz legen.

Das vollständige Interview unter http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3646.php

dbb Chef: Personalersatz wird künftiges Hauptproblem im öffentlichen Dienst (04.09.2009)
dbb gegen Nullrunden im öffentlichen Dienst
Heesen: Attraktivität staatlicher Arbeitsplätze gefährdet (11.08.2009)
Mitnahme von Versorgungsansprüchen bei Wechsel aus dem Beamtenverhältnis gefordert (14.05.2009)

 

Seite weiterempfehlen Seite druckenSeite drucken