Planstellensituation beim Eisenbahn-Bundesamt

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) litt im Haushaltsjahr 2007 besonders bei den Personalkosten unter einem beachtlichen Haushaltsdefizit. Nur durch massive Einschnitte, die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EBA getragen wurden, gelang es dem EBA aus eigener Kraft, dieses Defizit auszugleichen. Als Folge daraus sind jedoch massive Einsparungen geplant.

So sollen frei werdende Dienstposten nur in sehr begrenztem Umfang nachbesetzt und Zeitverträge nicht verlängert werden. Neueinstellungen und Beförderungen konnten 2007 nur sehr begrenzt vorgenommen werden. Deshalb hat sich die Verkehrsgewerkschaft GDBA Mitte Juni 2008 an den Bundesverkehrsminister gewandt. Das EBA ist in erster Linie Sicherheitsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes, hinzu kommen weitere Aufgaben in der Marktaufsicht und für die Erstellung des Lärmkatasters. Als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sorgt das EBA für die tägliche Sicherheit der Fahrgäste im Eisenbahnbetrieb. Dies wird zum Beispiel erreicht durch die Bauaufsicht, durch die Abnahme von Fahrzeugen und die Überwachung des sicheren Zustandes der Eisenbahnbetriebsanlagen und des Eisenbahnbetriebs. Für 13 Bundesländer nimmt das EBA die Landeseisenbahnaufsicht wahr.

Seit seiner Gründung im Jahre 1994 hat sich das EBA als schlanke und effektiv arbeitende Behörde bewährt. Unter Einbeziehung externer Fachfirmen wurden die Arbeitsabläufe optimiert und die EBA-Außenstellen von 15 auf 12 reduziert. Nach der Aufbauphase des EBA wurde die Dienstpostenbewertung durch die Firma WIBERA geprüft. Dabei wurde ein Teil der Dienstposten entsprechend der Aufgabenstellung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs höher bewertet. Aber es erfolgte dazu nicht die entsprechende Ausweisung von Planstellen, im Gegenteil, durch die jährlichen pauschalen Stelleneinsparungen hat sich die Zahl der Planstellen/ Dauerstellen erheblich verringert.

In den zurückliegenden Jahren wurde das EBA immer wieder durch die Übertragung einer Vielzahl neuer Aufgaben zusätzlich gefordert. Eine Personalreduzierung nach dem Rasenmäherprinzip stößt bei den ständig steigenden Anforderungen auf Unverständnis. Für die Kunden der Deutschen Bahn AG und der Eisenbahnbetriebe ist es sehr wichtig, dass der Eisenbahnbetrieb und die Eisenbahnbetriebsanlagen ausreichend überwacht werden.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Bauverfahrensverordnung sollen dem EBA weitere Aufgaben, die zu einem wesentlichen Mehraufwand führen, zugeordnet werden. Dazu ist es erforderlich, dass der Stellenkegel angepasst wird, denn sonst wäre in Anbetracht der knappen Personalsituation letztendlich die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb gefährdet.

Eine hinreichende personelle Ausstattung und eine sachgerechte Bewertung der Funktionen ist nach Auffassung der Verkehrsgewerkschaft GDBA Voraussetzung dafür, dass das EBA seine wichtigen Aufgaben als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Sicherheit der Eisenbahnen wahrnehmen kann. Dass die Aufgaben des EBA in aller Regel nicht kostendeckend erfüllt werden können, dürfte eigentlich nicht ungewöhnlich sein. Niemand würde beispielsweise die erforderliche Personalausstattung für die wichtigen Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit nur unter Kostendeckungsaspekten ausrichten.

Personalabbau endlich stoppen

Die Personalbemessung im öffentlichen Dienst muss sich nach Auffassung der Verkehrsgewerkschaft GDBA an den Aufgaben orientieren. Pauschale Stellenkürzungen müssen zwangsläufig zur Verschlechterung der Aufgabenerfüllung führen. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hält es daher für erforderlich, zusätzliche Planstellen zu bewilligen.

Statt jährlich 1,3 Prozent der Stellen abbauen zu müssen, sollte das EBA in die Ausnahmereglung zur Stelleneinsparung einbezogen werden. Bundesverkehrsminister Tiefensee wurde aufgefordert, für eine hinreichende und sachgerechte Personalausstattung zu sorgen. Denn der Personalabbau hat eine beachtliche Größenordnung erreicht und kann keinesfalls mehr weiter fortgesetzt werden. Beim EBA geht dies zu Lasten der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird ihre Aktivitäten zur Verbesserung der personellen Situation im Bahnbereich intensivieren. Im Vordergrund steht eine funktionsorientierte Personalentwicklung.

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