Tarifrunde im öffentlichen Dienst - dbb Chef fordert Parlamentarier zu Zurückhaltung auf

Mit scharfer Kritik hat dbb Chef Peter Heesen auf Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst reagiert. "Herr Röttgen sollte sich besser zurückhalten", sagte Heesen am 23. Januar 2008 in Berlin. Der CDU-Parlamentarier sei maßgeblich am Zustandekommen einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent in den nächsten zwei Jahren beteiligt gewesen. "Damit hatte er keinerlei Probleme. Jetzt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Maßhalten aufzufordern, steht ihm nicht zu. Herr Röttgen hätte allen Grund zu schweigen."

Röttgen hatte mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bund, in die der dbb und ver.di mit der Forderung von acht Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro, gegangen sind, zur Zurückhaltung aufgefordert. Zugleich hatte er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der besseren Haushaltslage profitieren zu lassen. 2008 sei nicht das Jahr der Verteilungspolitik, so Röttgen.

"Das soll zwar offenbar für den öffentlichen Dienst gelten, aber nicht für die Bundestagsabgeordneten", sagte Peter Heesen. "Das werden wir nicht hinnehmen." Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten hätten in den vergangenen Jahren durch Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie verlängerte Arbeitszeiten reale Einkommensverluste hinnehmen müssen und ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet; zudem rechtfertige die wirtschaftliche Situation die Einkommensforderung. "Die Beschäftigten haben zu Recht hohe Erwartungen", betonte Heesen, "und dbb und ver.di werden alles daran setzen, sie durchzusetzen".

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt den dbb einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen. Das Argument, die öffentlichen Haushalte seien zu hoch verschuldet, um den Forderungen entsprechen zu können ist nicht nachvollziehbar. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA verweist darauf, dass die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten - um 4,7 % in 2008 und 2009 - am 16.11.2007 trotz angespannter Haushaltslage beschlossen wurde.

Bisher wurde das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen. Dazu ist aufgrund der Gesetzesbindung ein entsprechendes Anpassungsgesetz erforderlich, dass der Zustimmung der Abgeordneten im Bundestag bedarf. Deshalb fordern Verkehrsgewerkschaft GDBA und dbb eine analoge Anhebung für die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes. Darin einbezogen sind die Beamten beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Bundeseisenbahnvermögen (BEV) sowie die dem DB Konzern zugewiesenen Beamtinnen und Beamten.

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