dbb kritisiert erneut Umgang der Politik mit der Beamtenversorgung

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat nachdrücklich die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten verteidigt. „Sie haben kein Streikrecht und können nicht über ihr Einkommen verhandeln. Zum Ausgleich sichert ihnen der Staat eine dauerhafte Unterstützung zu“, erklärte dbb Chef Peter Heesen in einem Interview mit der Passauer Neue Presse vom 21. August 2008. „Für die Beamten ist die Pension außerdem die einzige Altersversorgung. Ein Angestellter erhält dagegen im Alter oft zusätzliche Versorgung – etwa durch Betriebsrente.“

Der dbb Chef widersprach damit nochmals den Plänen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, die Renten- und Versorgungssysteme zusammen zu legen.

Heesen dazu: „Um das Pensionssystem haushaltsfest zu machen, haben die Beamten zuletzt vieles geschluckt und mitgetragen. Jahrelang gab es keine Einkommenserhöhung, der Höchstsatz bei den Pensionsansprüchen wurde gesenkt.“ Dass dennoch die Haushalte so sehr belastet würden, sei ein Versäumnis der Politik, so Heesen: „Erst seit Mitte der 90er-Jahre wird eine Kapitaldeckung der Altersversorgung über Fonds aufgebaut. Damit ist das Pensionssystem auf dem besten Wege, sattelfest zu werden. Es ist viel moderner als das Rentensystem: Hier gibt es null Kapitaldeckung.“

Darüber hinaus warnte Heesen vor den verfassungsrechtlichen Konsequenzen einer Eingliederung der Beamten in das Rentensystem. Heesen: „Das wäre die faktische Abschaffung des Berufsbeamtentums – mit allen Konsequenzen: Streikrecht auch für die Polizei zum Beispiel. Mit der Sicherheit, dass das Staatswesen immer funktioniert, wäre dann Schluss.“

Konkrete Pläne in Berlin existieren nicht

Auch GDBA Chef Klaus-Dieter Hommel übte massive Kritik an der Neiddebatte. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA empfiehlt zusätzlich zu ihren Aktivitäten auch den Beamten und Versorgungsempfängern selbst, ihren Unmut über die nicht gerechtfertigten Aktionen von Abgeordneten im Bundestag kundzutun. Eine Möglichkeit bietet die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de. Darin relativierte Wiefelspütz: „Ich trete dafür ein, dass langfristig auch Beamte (und Abgeordnete) in das Versorgungssystem einzahlen. Selbstverständlich wird das nur mit Beamten gehen, die neu verbeamtet werden. Diejenigen, die bereits Beamte sind, genießen Vertrauensschutz. Wenn ein neuer Beitrag abgeführt werden soll, müssten natürlich die Bezüge der von der Beitragspflicht betroffenen Beamten entsprechend angehoben werden. Außerdem müsste der Arbeitgeber Staat Rücklagen für die Pensionen bilden. Schließlich: Ich bin von der Presse nach meiner Meinung gefragt worden. Meine Meinung habe ich gesagt. Es existieren in Berlin keine Pläne für eine grundlegende Änderung der Versorgungssysteme im Beamtenbereich.“

Das Interview mit dbb Chef Heesen im Wortlaut.
Forderungen nach Pensionskürzungen zurückgewiesen (20.08.2008)
Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt „Mausklick zum Abgeordneten“ (15.01.2008).

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