Forderungen nach Pensionskürzungen zurückgewiesen

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die in der Bild-Zeitung erhobenen Forderungen nach neuerlichen Pensionskürzungen am 20. August 2008 in Berlin scharf zurückgewiesen: „Diese sogenannten sieben Wahrheiten zu angeblich überhöhten Pensionen in Deutschland haben mit der Realität nichts zu tun. So ein Quatsch schafft es nur im Sommerloch in die Medien.“

Der dbb-Chef bezieht sich hierbei auf einen Beitrag von Bernd Raffelhüschen in der Ausgabe des Boulevardblattes vom 20. August. Die darin verkündeten „Wahrheiten“ über ungerechtfertigt hohe Pensionen seien zum großen Teil falsch.

Heesen: „Erstens ist die Pension eine Vollversorgung. Bei Vergleichen mit Durchschnittsrenten müssen Betriebs- und Zusatzrenten berücksichtigt werden. Außerdem gilt das verfassungsmäßig geschützte Alimentationsprinzip auch im Ruhestand. Zweitens ist hinsichtlich der zukünftigen Versorgungsausgaben durch Versorgungsrücklagen und –fonds Vorsorge getroffen. Zudem haben sich die Prognosen der zu erwartenden Lasten durch die zahlreichen Sparmaßnahmen und ausgebliebene Besoldungszuwächse der letzten Jahre nicht unerheblich verbessert. Drittens wird – anders als in Bild behauptet – bei der Rente zur Zeit weder Riester- noch Nachhaltigkeitsfaktor angewendet. Für Versorgungsempfänger gilt der Riesterfaktor uneingeschränkt. Viertens wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit selbstverständlich wirkungsgleich auf die Beamten übertragen.“

Neiddebatten, so Heesen weiter, helfen weder bei der Haushaltssanierung noch bei der Modernisierung des Rentenversicherungssystems: „Was hier gemacht wird, ist kein Vergleich Äpfel und Birnen mehr, sondern eher Eier mit Wassermelonen. Die Durchschnittsrente und die Mindestversorgung ins Verhältnis zu setzen und dabei alle Unterschiede in Berechnung und Begründung außer acht zu lassen, ist wirklich abenteuerlich. Mit ‚Wahrheiten‘ hat das gar nichts zu tun.“

Wiederholt übte auch der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, massive Kritik an der Neiddebatte. „Es gilt zu berücksichtigen, dass gerade im Beamtenbereich in den vergangenen Jahren durch Einschnitte - drastische Kürzungen beim Weihnachtsgeld, Streichung des Urlaubsgeldes, zwei Arbeitszeitverlängerungen sowie Nullrunden über drei Jahre - erhebliche Einkommensverluste eingetreten sind. Im übrigen sind sämtliche Einschnitte aus den vergangenen Rentenreformen auch auf die Beamtenversorgung übertragen worden.“

Zusätzlich zu ihren Aktivitäten empfiehlt die Verkehrsgewerkschaft GDBA auch den Beamten und Versorgungsempfängern selbst, ihren Unmut über die nicht gerechtfertigten Aktionen vieler Abgeordneter im Bundestag kundzutun.

Über Möglichkeiten und Einzelheiten dazu hatten wir wiederholt informiert:
Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt „Mausklick zum Abgeordneten“ (15.01.2008).

Senioren in der GDBA fordern mehr soziale Gerechtigkeit ein (11.04.2008)
dbb Chef Heesen: "Rückschritt statt Reform" - Gesetzentwurf zum Beamtenrecht bedarf der Nachbesserung (08.04.2008)
Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger gefordert (19.03.2008)
Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt „Mausklick zum Abgeordneten“ (15.01.2008)
Fehlende Anpassung für pensionierte Bundesbeamte - GDBA kritisiert Bundestagsentscheidung (14.12.2007)
GDBA kritisiert Forderungen nach weiteren Kürzungen für Pensionäre (06.12.2007)
 

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