Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt „Mausklick zum Abgeordneten“

Umstrittene Maßnahmen, wie Einschnitte bei Pensionen und Renten, Gesundheitsreform oder Steuererhöhungen - bei allen Gesetzesvorhaben entscheiden die gewählten Abgeordneten im Parlament. Manche Unzufriedenheit rührt daher, dass die Bürger kaum Kontakt zu den von ihnen gewählten Abgeordneten haben. Deshalb unterstützt die Verkehrsgewerkschaft GDBA die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.

Auf dieser Politiker-Beobachtungs-Plattform können sämtliche Bundestagsabgeordnete – sowie Hamburger Landesparlamentarier und EU-Abgeordnete - zu politischen Themen befragt werden. Die Fragen und die Antworten der Parlamentarier sind am Bildschirm für jeden einsehbar. www.abgeordnetenwatch.de strebt an, auch die Landesparlamentarier in den 16 Landtagsparlamenten einzubeziehen. Dann könnten auch in allen deutschen Regionalparlamenten die Bürger ihren Volksvertretern online auf die Finger schauen. Schon jetzt können die Kandidierenden für die anstehenden Landtagwahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg befragt werden.

Unkompliziert und übersichtlich

Durch Eingabe der Postleitzahl (Wohnort des Bürgers) erkennt man, welche Abgeordneten für den jeweiligen Wahlkreis zuständig sind. Zu jedem Parlamentarier kann man per Mausklick ein Porträt mit seinen näheren Angaben aufrufen, zusätzlich auch die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten. Es werden eine Kurzbiografie sowie die Funktionen des Abgeordneten und dessen Mitgliedschaft in Ausschüssen angezeigt. Darunter erscheinen sofort die bisherigen Fragen und Antworten oder man gelangt direkt zum „Frageformular“ und kann gleich loslegen. Weiterhin kann das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsbeschlüssen – wie zum Beispiel zu der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten - eingesehen werden. Das Besondere besteht darin, dass online Fragen gestellt werden können, die der oder die Abgeordnete dann online beantwortet. Alles ist öffentlich einsehbar; auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet.

Wer hat das beschlossen?

Ferner sind die Aufgabenbeschreibungen der im Bundestag gebildeten Ausschüsse und alle Ausschussmitglieder nach Fraktionen geordnet abrufbar. So können problemlos auch Fragen an andere Ausschussmitglieder gerichtet und eingesehen werden.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird nach wie vor in den für das der Gesetzesbindung unterliegende Beamten-, Sozial- und Versorgungsrecht relevanten Gesetzgebungsverfahren unermüdlich die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen kritisch begleiten und gegebenenfalls mit Nachdruck ablehnen. Insbesondere fordert die Verkehrsgewerkschaft GDBA eine umgehende Korrektur bereits beschlossener Kürzungen, wie aktuell eine deutliche Anpassung von Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.

Verkehrsgewerkschaft GDBA ist Fördermitglied

Da von einer Gewerkschaft allgemein Forderungen und Widerstände erwartet werden, hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA wiederholt die Beamten und Versorgungsempfänger aufgerufen, zusätzlich selbst die gewählten Abgeordneten mit ungerechtfertigten Maßnahmen zu konfrontieren und dabei vor allem die strikte Ablehnung von Sonderopfern zum Ausdruck zu bringen. Deshalb unterstützt die Verkehrsgewerkschaft GDBA www.abgeordnetenwatch.de als Fördermitglied, denn der eingetragene Verein „Parlamentwatch e.V.“ ist gemeinnützig, überparteilich, unabhängig und erhält keinerlei staatlichen Gelder.

Als das Internet-Projekt www.abgeordnetenwatch.de im Dezember 2006 startete, gab es viele Fragezeichen. Wie reagieren die Abgeordneten? Wie groß wird deren Beteiligung sein? Gibt es auch genügend Fragen? Nach einem Jahr lässt sich feststellen, dass sich die Mühe gelohnt hat. www.abgeordnetenwatch.de hat sich inzwischen bei den Besucherinnen und Besuchern, aber auch bei den Abgeordneten etabliert. Im Bundestag, so wurde dem Team mitgeteilt, liebe man abgeordnetenwatch.de nicht unbedingt, aber man respektiere es. Die Internet-Plattform trägt zu einem besseren Demokratieverständnis bei.

Mehr Informationen:

Reformen und Politikverdrossenheit: Per Mausklick zum Abgeordneten (02.01.2007)
GDBA kritisiert Forderungen nach weiteren Kürzungen für Pensionäre (06.12.2007)
Einkommensrunde 2008: Forderung deutlich über fünf Prozent (07.11.2007)

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