dbb: Wirtschaftliche Entwicklung rechtfertigt Einkommensforderung für öffentlichen Dienst

Der dbb sieht sich durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in seiner Forderung für die Einkommensrunde 2008 bestärkt. "Es geht um eine angemessene Teilhabe des öffentlichen Dienstes", sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen bei einem Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung am 14. Januar 2008 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.

"Sehr erfreulich" sei, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um rund zwei Prozent ansteigen werde. Auch die Lage der öffentlichen Haushalte habe sich deutlich verbessert. "Für das Jahr 2008 ist in der privaten Wirtschaft ein spürbarer Anstieg der Löhne zu erwarten. Das geben die Wirtschaftsdaten her - und das muss auch für den öffentlichen Dienst gelten", sagte Heesen. Er verwies auf die Senkung der Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst von knapp 6,1 Millionen im Jahr 1994 auf unter 4,6 Millionen in 2006. Zudem sei die letzte lineare Anpassung der Einkommen 2004 erfolgt. "Der öffentliche Dienst hat seinen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet. Vor diesem Hintergrund halten wir unsere Forderung von acht Prozent für die Beschäftigten im Bund und in den Kommunen für angemessen", bekräftigte der dbb Chef mit Blick auf die begonnenen Gehaltsverhandlungen. 

"Eine gute Infrastruktur - und dazu zählen ein funktionierendes Rechtssystem, eine gute Verwaltung, ein funktionsfähiges Verkehrswesen und nicht zuletzt ein konkurrenzfähiges Bildungssystem - ist noch immer ein wichtiges Plus für den Standort Deutschland. Das wird leider oft genug nicht mehr adäquat gewürdigt", kritisierte Heesen. Zudem sei in Zukunft qualifiziertes Personal nur zu gewinnen, wenn eine angemessene Entlohnung gewährleistet ist. "Die Leistung des öffentlichen Dienstes muss endlich honoriert werden. Für gute Arbeit muss auch gutes Geld gezahlt werden." 

 

Die Europäische Transportarbeiter Föderation ETF hat am 14. und 15. November 2007 in Lissabon ihre Reihe der „TRUST – Konferenzen“ fortgesetzt. Verabschiedet wurde ein umfangreicher Forderungskatalog. Dieser sieht unter anderem die Bekämpfung des Sozialdumpings und die Erstellung einer europäischen Sozialcharta vor.

Mehr als 120 Teilnehmer aus 30 Ländern nahmen an der TRUST-Konferenz teil; neben den EU-Mitgliedsstaaten waren auch die Schweiz, Norwegen und die Ukraine vertreten. Der Begriff TRUST ist eine Abkürzung für „TRade Union Vision on Sustainable Transport“ zu deutsch soviel wie “Die gewerkschaftliche Vision für einen nachhaltigen Verkehr“ in Europa. Schwerpunktthemen der Konferenz im November waren „Die Lissabon-Strategie und Transportarbeiter“.

Alle Sektionen der ETF (bestehend aus den Bereichen Eisenbahn, Straßentransport, See-und Binnenschifffahrt, Hafenarbeiter, Fischerei und Zivilluftfahrt) analysierten zunächst die Ist-Situation. Das Ergebnis war ernüchternd. Festgestellt wurde, dass Sozialdumping und Diskriminierung weiterhin stattfindet, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend beschnitten werden und es weitgehend an sozialer Nachhaltigkeit fehlt.

Klar wurde auch: die so genannte Lissabon-Strategie, die mehr und bessere Arbeitsplätze zum Ziel hat, verengt den Fokus auf ausschließlich mehr Wettbewerb. Das allein war den Teilnehmern der TRUST-Konferenz zu wenig.

Der portugiesische Minister für Bauen, Verkehr und Kommunikation, Mario Lino, musste als Vertreter des Gastlandes zugestehen, dass die größte Herausforderung für die sozialen Belange der europäischen Transportwirtschaft darin bestehe „mehr in Menschen und deren Aus- oder Weiterbildung“ zu investieren. Die ETF übernähme mit dem Projekt TRUST in dieser Frage eine Vorreiterrolle.

Für die Verkehrsgewerkschaft GDBA hatte der Beauftragte für Internationale Angelegenheiten, Robert Dera, und für die Gewerkschaft TRANSNET Peter Henke an der TRUST-Konferenz in Lissabon teilgenommen. Beide machten übereinstimmend deutlich, dass künftig die Förderung von mehr „Beschäftigungsfähigkeit“ stärkere Beachtung finden müsse.

„Bis jetzt ist trotz aller Anstrengungen der EU festzustellen, dass das Thema „Beschäftigungsfähigkeit“, von den Arbeitgebern wenn überhaupt nur stiefmütterlich behandelt wurde“, machte Robert Dera deutlich. Vom eigentlichen Ziel, dass sich Mitarbeiter in den Transportbetrieben angstfrei und selbstbestimmt den Herausforderungen von Arbeitsplatzverlust und demografischem Wandel stellen könnten, sei man noch weit entfernt.

„Die Arbeitgeber investierten – wenn überhaupt – bei der Aus- und Fortbildung nur, um die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten noch verdichteter und multifunktionaler steigern zu können“, kritisierte in diesem Zusammenhang Peter Henke.

Forderungen verabschiedet

Die Teilnehmer der TRUST-Konferenz verabschiedeten einen umfangreichen Forderungskatalog für alle Sektionen. So sollen unter anderem folgende Maßnahmen vorrangig ergriffen werden:

Abschließend stellten die Konferenzteilnehmer fest, dass der Markt in seiner bisherigen Ausprägung zu egoistisch und der Wettbewerb mit Arbeitnehmern aus Drittländern in hohem Maße unfair sei.

Die gesamten Ergebnisse dieser und aller bisherigen sowie der noch durchzuführenden TRUST- Konferenzen werden im Rahmen der bevorstehenden Abschlusskonferenz (voraussichtlich im Februar 2008) zusammengefasst und den Europäischen Entscheidungsträgern übermittelt.

Mehr Informationen
und auf www.atenta.org

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