Nachgebesserten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vom Bundeskabinett beschlossen

Die Kritik von dbb und Verkehrsgewerkschaft GDBA am ersten Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes war erfolgreich: Die lineare Anpassung für 2008 um 3,1 Prozent wird nicht - wie im ursprünglichen Entwurf vom 25. April vorgesehen - mit dreimonatiger Verzögerung, sondern bereits ab 1. Januar 2008 rückwirkend gelten. Damit ist unsere Kernforderung berücksichtigt und die sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten aus der Welt geschafft.

Auch bei der zuerst vorgesehenen Streichung der Einmalzahlung für die Versorgungsempfänger wurde der Gesetzentwurf nachgebessert. Die Einmalzahlung von 225 Euro im Jahr 2009 soll nun für aktive Beamte und für Versorgungsempfänger übernommen werden.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßt die Nachbesserung ausdrücklich. Denn diese ist - angesichts der Sparbeiträge und Vorleistungen der Beamten und Pensionäre in den vergangenen Jahren - nur angemessen und gerecht.

Verkehrsgewerkschaft GDBA und dbb drängen nun auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Wir sehen nach dem Kabinettsbeschluss vom 7. Mai 2008 die Weichen dafür gestellt, dass die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 31. März auf Beamte und Versorgungsempfänger möglichst schnell Realität wird.

Auch die Ost-West-Angleichung wird hiermit positiv zu Ende geführt. Die Angleichung an das Westniveau wird für die Besoldungsgruppen ab A 10 auf den 1.4.2008 vorgezogen. Für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ist die Angleichung bereits zum 1.1.2008 erfolgt.

Weitere Informationen:

Vorl. Besoldungstabelle (gültig ab 01.01.2008) im PDF-Format
Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung deutlich verbessert (02.05.2008)
Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung kritisiert (28.04.2008)
Rasche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Pensionäre gefordert (01.04.2008)
Einigung bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - Jetzt Gleichbehandlung der Beamten sicherstellen (31.03.2008)
Aushang 

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