Trendwende im öffentlichen Dienst gefordert

Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat ein Ende des Sparkurses im öffentlichen Dienst gefordert. Durch Arbeitszeitverlängerung, Weihnachtsgeldkürzung und Streichung des Urlaubsgeldes habe es in den vergangenen drei Jahren eine reale Einkommenskürzung gegeben. „Aber jetzt ist finito“, sagte Heesen in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" vom 8.2.2007.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und der dbb fordern erneut eine Trendwende im öffentlichen Dienst mit einem Stopp des Stellenabbaus.

Der dbb-Chef wies darauf hin, dass "die Belastung der Beamten in weiten Teilen an der Grenze dessen ist, was möglich ist". Um die Aufgaben bewältigen zu können, sei es nötig, wieder mehr Mitarbeiter einzustellen.

Seit 1993 habe der Bund jedes Jahr pauschal 1,5 Prozent der Stellen gestrichen. Dieser „Aderlass“ sei nicht mit einem Abbau von Aufgaben oder einer Verringerung der Regelungsdichte einhergegangen. „Im Gegenteil: Verglichen mit den 50er oder 60er Jahren haben wir heute 15 Mal mehr Regelungen. Das ist faktisch nicht mehr zu meistern“, sagte Heesen. Er erinnerte an den Kabinettsbeschluss vom Juni 2006, auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den jährlichen 1,5-Prozent-Stellenabbau zu reduzieren: „Leider ist der Bundestag dem nicht gefolgt. Ich halte das für falsch.“

Sollte der Bund nicht einlenken, blieben die Aufgaben länger liegen, betonte Heesen: "Und das wird dann irgendwann wie im Fall aus Schleswig-Holstein die Bürger aufbringen." Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall eines verzögerten Grundbucheintrags in Schleswig-Holstein jüngst entschieden, dass der Staat haften müsse, wenn es durch überlastete Beamte zu finanziellen Schäden kommt.

"Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht in einigen Bereichen Schwachstellen ausmerzen, indem wir auch wieder Menschen einstellen", sagte Heesen. Mehr Personal sei auch finanzierbar, wenn man zum Bespiel den Bereich der Steuerüberprüfung aufstocke: "Damit kämen wir auch zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Staatseinnahmen."

Mehr Informationen:
Deutliche Einkommenszuwächse für den öffentlichen Dienst gefordert (08.01.2007)
dbb fordert Ende der Einsparungen im Öffentlichen Dienst (02.01.2007)
dbb fordert gleiches Einkommen für Beamte in Ost und West -  Heesen: Besoldungsangleichung Ost-West vorziehen (23.11.2006)
Pauschale Stellenstreichung beim Bund soll überprüft werden (01.06.2006)

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