EBA: dbb unterstützt GDBA-Initiative zur Verbesserung der Personalsituation

Der dbb beamtenbund und tarifunion unterstützt die Initiative der Verkehrsgewerkschaft GDBA zur Verbesserung der Personalsituation beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA). In diesem Zusammenhang hat sich der dbb an die Abgeordneten im Haushalts- sowie im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt.

Vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 weist der dbb in einem Schreiben an die Abgeordneten besonders auf die Planstellensituation beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hin. Das EBA ist in erster Linie Sicherheitsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und sorgt als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die tägliche Sicherheit der Fahrgäste im Eisenbahnbetrieb. Für 13 Bundesländer nimmt das EBA zudem die Aufgaben der Landeseisenbahnaufsicht wahr.

Seit seiner Gründung 1994 hat das Eisenbahn-Bundesamt durch kontinuierlichen pauschalen Stellenabbau mehr als 20 Prozent der Mitarbeiter verloren – bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs. Die jetzige Stellenausstattung wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Der dbb verkennt nicht die Notwendigkeit, die Grundlagen für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu legen. Soweit diese Anstrengungen aber zu Lasten der Sicherheit – hier im Eisenbahnbetrieb – führen, sehen dbb und Verkehrsgewerkschaft GDBA eine Grenze überschritten. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der öffentlichen Sicherheit gehen.

Aus diesem Grund fordern dbb und Verkehrsgewerkschaft GDBA die Abgeordneten auf, sich für eine hinreichende und sachgerechte Personalausstattung des EBA einzusetzen. Erforderlich dafür ist die Ausweisung fehlender Planstellen und die Befreiung des EBA von der Auflage, pauschale Stelleneinsparungen zu erbringen.

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