Für Modernisierung des Berufsbeamtentums keine Verfassungsänderung notwendig

Für eine Modernisierung des Berufsbeamtentums im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung haben sich FDP-Innenpolitiker und der dbb beamtenbund und tarifunion ausgesprochen. In einer gemeinsamen, am 06. Juli 2004 in Berlin veröffentlichten Erklärung wenden sich beide Seiten gegen eine Verfassungsänderung: "Die Verankerung des Beamtenstatus in Artikel 33 des Grundgesetzes sichert die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes und garantiert streikfreie öffentliche Räume."

Der Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz schreibt die sogen. "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" fest.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat den Bundesvorsitzenden des dbb, Peter Heesen, zu einem Besuch der Fraktion nach der Sommerpause eingeladen. Dabei sollen aktuelle Fragen der Beamtenpolitik diskutiert werden, etwa die Zuständigkeiten für die Gestaltung des Beamtenrechts in Bund und Ländern sowie die Modernisierung des öffentlichen Dienstes nach dem Reformmodell 21 des dbb.

Im Vorfeld des Besuches zeigten sich dbb-Chef Heesen, der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Max Stadler, zugleich besorgt über die Diskussionen in der Föderalismuskommission, bei denen es um die Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder geht: Für die FDP-Innenpolitiker sei ein "im Kern einheitliches Beamtenrecht", das eine parallele Besoldung der Beschäftigten in den Ländern einschließe, "Voraussetzung für eine bundesweite Mobilität des beamteten Personals", heißt es dazu in der gemeinsamen Erklärung.

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zur Abschaffung des Berufsbeamtentums ist nach Einschätzung des dbb nicht mehrheitsfähig. Für eine entsprechende Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Peter Heesen kritisierte Steinbrücks Initiative im "Handelsblatt" vom 7. Juli 2004 als rein "strategisches Manöver" der Landesregierung vor den Kommunalwahlen.

Steinbrück (SPD) war mit seinen Plänen auch auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Das "Handelsblatt" berichtet, die SPD-Fraktion habe dem Ministerpräsidenten geraten, keine Bundesratsinitiative zu starten, die den Weg zur Abschaffung des Berufsbeamtentums ebnen soll. Für die von Steinbrück und NRW-Innenminister Behrens angestrebte Streichung des Artikels 33 Absatz 5 im Grundgesetz wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag nötig.

Auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek warnte vor einem Verzicht auf Artikel 33. "Wenn den Beamten die Rechte weggenommen, die Pflichten aber weiter eingefordert werden, sind wir die ersten, die in die Offensive gehen. Das kann auch Streiks einschließen", kündigte der dbb-Vize Ondracek an.

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