Neues Beamtenrecht des Bundes beschlossen

Der dbb beamtenbund und tarifunion und die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßen, dass der Bundestag die Weichen für ein neues Beamtenrecht des Bundes gestellt hat. Mit dem am 12. November 2008 verabschiedeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG – findet ein Modernisierungsprozess seinen vorläufigen Abschluss, den dbb und GDBA bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen und wesentlich vorangetrieben hatten, erklärten die Gewerkschaften.

Das DNeuG stelle keine revolutionäre Änderung dar, so der dbb beamtenbund und tarifunion, biete aber mit vielen Neuerungen im Detail eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung des öffentlichen Dienstes. Im Wesentlichen gehe es um Änderungen bei Besoldung und Versorgung sowie im Laufbahnrecht. So werden in den neuen Besoldungstabellen berufliche Erfahrungszeiten anerkannt.

Das Endeinkommen von Beamtinnen und Beamten bleibe gesichert. Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr sei als Übertragung des Rentenrechts verständlich, aber aus Sicht der Gewerkschaften fehlt es auch im Beamtenbereich an Arbeitsplätzen und Berufschancen für ältere Menschen.

„Erstmalig und hoffentlich nicht einmalig konnten wir am Gesetzentwurf mitwirken“, hob Peter Heesen, dbb Bundesvorsitzender, hervor. „Das Gesetz trägt vielfach die Handschrift der Gewerkschaften, weil wir in zahlreichen Gesprächen unter anderem mit dem Bundesinnenministerium und mit den Bundestagsfraktionen unsere Vorstellungen einbringen konnten. Dies hat sich in einer ganzen Reihe von Verbesserungen niedergeschlagen, die der ursprüngliche Entwurf bis in die Beratungen des Innenausschusses hinein erfahren hat. Dazu gehört besonders die zugesagte Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes ab dem Jahr 2011 in Form einer konkreten Besoldungstabelle.“

Dennoch sei es bedauerlich, dass der Gesetzgeber letztlich nicht bereit war, die Reformen mutiger voranzutreiben. Dazu hätten eine vom Volumen her glaubwürdige Leistungskomponente, eine Regelung zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen, um den Austausch zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst zu fördern, und auch eine flexible Regelung der Altersgrenze gehört. Umgekehrt bleibt eine Nachbesserung bei den Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte im besonders belastenden Wechsel- und Schichtdienst und anderen vergleichbaren Tätigkeiten weiter auf der Forderungsliste.

Der Bundesrat wird sich am 18. Dezember 2008 mit dem Gesetzentwurf zur Dienstrechtsneuordnung Bund befassen. Das Gesetz soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

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