Arbeitszeit im Beitrittsgebiet
Zu Unrecht wurden verbeamteten Kolleginnen
und Kollegen in den neuen Bundesländern jahrelang zu lange Dienstzeiten
abverlangt. Mit Urteil vom 28. Mai 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig jetzt den Klägern wegen rechtswidriger 40-Stunden-Woche einen
nachträglichen Freizeitausgleich von 1 Stunde pro Monat zuerkannt.
Die
Rechtsstelle der Verkehrsgewerkschaft GDBA war stets der Auffassung, dass
die Dienstzeitenpraxis im Beitrittsgebiet den einschlägigen Vorschriften
im Einigungsvertrag widerspreche – und hat wegen dieser Rechtsauffassung
eine erhebliche Anzahl von Fällen vor die Verwaltungsgerichte gebracht.
Zusammen mit den Dienstleistungszentren des dbb konnte nicht nur die
höchstrichterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Dienstzeitenregelung mit praktischer Auswirkung für die Zukunft erreicht
werden. In den Folgeprozessen konnte auch für die Vergangenheit ein
gewisser Ausgleich für die jahrelange rechtsfehlerhafte Praxis erreicht
werden:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil
vom 28.5.2003 (Az.: 2 C 28.02) Bundesbeamten, die in den neuen
Bundesländern tätig waren, einen Freizeitausgleich dafür zugesprochen,
dass sie in der Vergangenheit über die maßgebende Arbeitszeit hinaus
Dienst leisten mussten.
Seit dem 1.10.1992 beträgt die wöchentliche
Arbeitszeit für Bundesbeamte im Beitragsgebiet 38,5 Stunden. Dies hatte
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.12.2000 (Az.: 2 C 42/99 und
2 C 1/00) entschieden. Aufgrund einer unrichtigen Auslegung des
Einigungsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland hatten die Beamten
– einige acht Jahre lang – 40 Stunden statt der auch im Beitrittsgebiet
geltenden 38,5 Stunden pro Woche arbeiten müssen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erstinstanzlich
entschieden, dass die Beamten im Beitrittsgebiet deswegen keinen Anspruch
auf Freizeitausgleich oder Geld gegen den Dienstherrn haben (VG Berlin v.
15.3.2002, Az.: 5 A 96/99, 5 A 243/01, 5 A 255/01, 5 A 259/01, 5 A 268/01,
5 A 310/01). Das Verwaltungsgericht hatte keine Rechtsgrundlage für einen
solchen Anspruch erkannt.
Mit Urteil vom 28.5.2003 hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt den Klägern wegen rechtswidriger
40-Stunden-Woche einen nachträglichen Freizeitausgleich von 1 Stunde pro
Monat zuerkannt. Dabei wurden auch acht Verfahren des dbb mit entschieden.
Vorgeschichte: VG Berlin
lehnt Ausgleichsanspruch ab
Das
Verwaltungsgericht Berlin hat am 15. März 2002 in sieben vom dbb geführten
Verfahren entschieden, dass es keinen Ausgleichsanspruch für Bundesbeamte im
Beitrittsgebiet gibt, obwohl die Beamten 40 Stunden statt 38,5 Stunden pro Woche
gearbeitet haben.
Das
Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Dezember 2000 in zwei Urteilen entschieden,
dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte im
Beitrittsgebiet seit dem 1. Oktober1992 38,5 Stunden beträgt. Da jedoch die
Beamten bis zu diesem Urteil im Beitrittsgebiet 40 Stunden pro Woche gearbeitet
haben, musste das Verwaltungsgericht Berlin die Frage klären, ob die Beamten im
Beitrittsgebiet einen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Geld gegen den
Dienstherrn haben.
Das
Verwaltungsgericht Berlin hat erstinstanzlich entschieden, dass die Beamten im
Beitrittsgebiet deswegen keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn haben.
§
72 Abs. 2 BBG i. V. m. der Mehrarbeitsvergütungsverordnung sieht vor, dass
Mehrarbeit durch Freizeitausgleich oder in dringenden Fällen auch durch Vergütung
auszugleichen ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass nach dem Wortlaut des
Gesetzes die Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt sein muss. Dies war nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht der Fall. Auch eine analoge Anwendung
kam nach Überzeugung des Gerichts nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber eine
Vergütung wegen Mehrarbeit nur in diesen gesetzlich geregelten Fällen zulassen
wollte.
Eine
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gem. § 79 BBG lag nach
Auffassung des Gerichtes auch nicht vor. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht käme
nur dann in Betracht, wenn es keine gesetzlichen Regelungen geben würde. Da es
je- doch Arbeitszeitregelungen gibt und
§ 72 Abs. 1 BBG sogar eine 44-Stunden-Woche ermöglicht, könne in diesem Fall
nicht von einer Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn gesprochen werden.
Ein
Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund der rechtswidrigen Anordnung sei auch nicht
möglich, da die geleistete Arbeit nach Auffassung des Gerichtes nicht rück- gängig
gemacht werden kann. Aufgrund der Umstellung auf die 38,5-Stunden-Woche nach der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die rechtswidrige Anordnung
beseitigt worden.
Ein
Schadensanspruch liege nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Berlin auch
nicht vor, da die Gewährung von Freizeit keine Naturalrestitution sei. Ein
Schadensersatzanspruch in Geld sei nach gefestigter Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei Mehrarbeit nicht möglich. Auch ein Anspruch aus
§ 812 BGB sei nicht gegeben, da eine Vermögensverschiebung nicht vorliege.
Der
dbb beabsichtigt gegen diese Urteile vorzugehen und will versuchen,
Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
Auch bei den
Tarifverhandlungen 2001/2002 für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
wird die Forderung nach Angleichung der Arbeitszeit für die Arbeiter und
Angestellten an die beamtenrechtlichen Regelungen eine zentrale Rolle spielen.
Das weitere Festhalten an der erhöhten Arbeitszeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen
Dienstes in den neuen Bundesländern ist nach Auffassung der
Verkehrsgewerkschaft GDBA und der dbb tarifunion nicht akzeptabel.
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