Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 23. Januar 2008 den Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung beschlossen. "Kurs halten!" - der Titel des diesjährigen Berichtes gibt die Richtung vor. Deutschland sei auf gutem Kurs: mit einem Aufschwung für alle, mit einer Rekordbeschäftigung und mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt, so die Bundesregierung. Die Reformen der letzten Jahre zahlen sich jetzt aus. Auch 2008 wächst die deutsche Wirtschaft weiter. Die Bundesregierung geht von einen wirtschaftlichen Wachstum von 1,7 Prozent aus.

Auch vor dem Hintergrund gestiegener Unsicherheit - so aufgrund der in der zweiten Januarhälfte aufgekommenen Finanzmarktturbulenzen und Kurseinbrüche an den Börsen - bleibt Bundeswirtschaftsminister Glos für die weitere wirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich zuversichtlich: "Das Auf und Ab an den Börsen spiegelt die Verunsicherung der Marktteilnehmer wieder, dazu haben vor allem die Subprime-Krise und die damit verbundenen Rezessionsängste in den USA beigetragen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Dax in den letzten fünf Jahren auch kräftig zugelegt hat. Vor diesem Hintergrund sollte man die derzeitige Korrektur nach unten nicht überbewerten." Zudem seien die Auftragsbücher der deutschen Unternehmen gut gefüllt. Insgesamt sei die Wirtschaft stabiler aufgestellt als noch vor einigen Jahren. "Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht zeigt ganz klar, dass sich die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegen externe Schocks deutlich verbessert hat. Dazu haben auch die Strukturreformen der letzten Jahre maßgeblich beigetragen. Aber wir müssen noch mehr tun, um Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Märkte und der Marktteilnehmer weiter zu verbessern".

Die bisherige Reformbilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen, teilt die Bundesregierung mit. Der Aufschwung komme bei den Menschen an: In Form verbesserter Einkommensperspektiven und zusätzlicher Arbeitsplätze. Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde im Herbst 2007 ein historischer Höchststand erreicht. Die wirtschaftliche Dynamik kommt nun zunehmend auch den Menschen zugute, die mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt konfrontiert sind: den Älteren, den Langzeitarbeitslosen und Arbeitnehmern mit einfachen Qualifikationen.

Auch die Haushaltskonsolidierung ist auf gutem Weg. Im Jahre 2007 war der Staatshaushalt insgesamt (also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) ausgeglichen - erstmals seit dem Jahr 1989. Im Jahr 2006 betrug das Gesamtminus noch 36 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt 2007 weist mit 14,3 Mrd. Euro allerdings noch ein Defizit auf. Für den Bundeshaushalt 2008 werde die Nettokreditaufnahme auf 11,9 Mrd. Euro gesenkt. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt soll voraussichtlich im Jahr 2011 erreicht werden. Die Konsolidierung ist dringend notwendig vor dem Hintergrund, dass Ende des Jahres 2008 nach den gegenwärtigen Haushaltsplänen 2008 ein Gesamtschuldenstand von über 1.504 Milliarden Euro erreicht sein wird.

Jetzt gelte es nach Auffassung der Bundesregierung, wirtschaftspolitisch auf Kurs zu bleiben und die erfolgreichen Strukturreformen der vergangenen Jahre fortzuführen. Finanzpolitische Spielräume sind wie bisher zu nutzen, auf der einen Seite, um zu konsolidieren, und auf der anderen Seite, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Bundesminister Glos: "Weitere Reformen werden auch weitere Erträge für alle bringen. Ziel ist es, das Wachstumspotenzial und die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu erhöhen, die Bürger noch stärker am Aufschwung zu beteiligen und Staatshaushalt und Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu gestalten."

dbb zum Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung

Zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts 2008 hat der dbb am 14. Januar 2008 mit Vertretern der Bundesregierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die wirtschaftlichen Erwartungen für das Jahr 2008 erörtert. Der dbb hat dabei seine Positionen und Forderungen eingebracht.

Die Delegation des dbb wurde durch den Bundesvorsitzenden Peter Heesen sowie den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dieter Ondracek angeführt. An dem Gespräch nahmen für die Bundesregierung der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Walther Otremba sowie Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesfinanzministeriums teil.

Nach Einschätzung der Bundesregierung befindet sich Deutschland weiter in einer Aufschwungphase. Allerdings ist der Höhepunkt des Wirtschaftsaufschwungs aus dem Jahr 2006 bereits überschritten und es ist mit einer Annäherung an den durchschnittlichen, langjährigen Wachstumstrend von rund 1,75 % für das Jahr 2008 zu rechnen. Die weiterhin stabile Wirtschaftsentwicklung sei als Bestätigung der bisherigen Reformpolitik zu sehen.

Als wichtigste Ziele für das Jahr 2008 sieht die Bundesregierung die Senkung der Lohnzusatzkosten. Diese konnten unter 40 % gesenkt werden und sollen weiter fallen. Auch die geplante stärkere Kontrolle des Wettbewerbs im Energiebereich soll einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft leisten. Weiteres Ziel ist es, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Der Bundesvorsitzende des dbb, Peter Heesen, führte zunächst aus, dass sich der dbb sehr erfreut über die nachhaltig positive Wirtschaftsentwicklung zeige. Man sehe eine Trendwende für den Staat und damit endlich neue Perspektiven für den öffentlichen Dienst. Der dbb betonte, dass die letzten Jahre für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sehr entbehrungsreich waren; so durch die Kürzung/Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes oder aber auch durch die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sowie fehlende lineare Einkommensanpassungen. Gerade die rund 70 % der Beschäftigten im einfachen und mittleren Dienst auf Bundesebene hätte dies besonders getroffen.

In Bezug auf den dramatischen Personalabbau der letzten Jahre ist nach Auffassung des dbb die Schmerzgrenze klar erreicht. Auch die Vertreter der Bundesregierung teilten diese Besorgnis.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dem in den kommenden Jahren steigenden Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs äußerte der dbb große Sorge, dass der öffentliche Dienst bei der sich verschärfenden Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Nachwuchs unter den jetzigen Bedingungen, insbesondere den seit den 70er Jahren unveränderten Anwärterbezügen, das Nachsehen haben wird. Die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sei akut gefährdet. Vor diesem Hintergrund sei die Einkommensforderung in Höhe von 8 % nach über 3 Jahren ohne positive Entwicklung geboten.

Weitere Gesprächsthemen waren die Privatisierung öffentlicher Unternehmen sowie die geplante Begrenzung der Neuverschuldung im Rahmen der Föderalismuskommission II.

Mehr Informationen

Tarifrunde im öffentlichen Dienst - dbb Chef fordert Parlamentarier zu Zurückhaltung auf (23.01.2008)
dbb: Wirtschaftliche Entwicklung rechtfertigt Einkommensforderung für öffentlichen Dienst (14.01.2008)
Deutliche Einkommenserhöhung und Stopp des Stellenabbaus gefordert (03.12.2007)
Jahreswirtschaftsbericht-2008 - Download (PDF 115 Seiten)

 

Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland1)
	2006	2007	Jahresprojektion 2008
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %
Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt)	2.9	2.5	1.7
Erwerbstätige (im Inland)	0.6	1.7	0.7
Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA)²	10.8	9.0	8.2
Verwendung des BIP preisbereinigt
Private Haushalte u. private Organisationen o.E.	1.0	- 0.3	1.1
Ausrüstungen	8.3	8.4	4.1
Bauten	4.3	2.0	0.5
Inlandsnachfrage	1.9	1.1	1.4
Exporte	12.5	8.3	5.8
Importe	11.2	5.7	5.9
Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag)³	1.1	1.5	0.4
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (nominal)	0.9	1.3	2.4

[1] bis 2007 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 15. Januar 2008;
[2] bezogen auf alle Erwerbspersonen;
[3] Beitrag zur Zuwachsrate des BIP.

Die Bundesregierung legt jährlich im Januar einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Dazu verpflichtet sie das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält eine Darstellung der für das laufende Jahr geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen sowie eine Wachstumsprognose. Der Jahreswirtschaftsbericht 2008 berücksichtigt dabei das Jahresgutachten 2007/2008 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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